Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten (die „Produkte“) an natürliche oder juristische Personen („Käufer“) durch Hydronic Engineering („Verkäufer“).

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers (insbe- sondere Einkaufsbedingungen des Käufers oder Bedingungen, die in einer Bestellung oder Korrespondenz des Käufers oder einem vom Käufer herausge- gebenen Dokument enthalten sind oder auf die darin Bezug genommen wird) gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer stimmt dem schriftlich zu.

1.3 Die Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer setzt die Annahme dieser AGB durch den Käufer voraus. Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer vor- behaltlos diese AGB an und erklärt den Verzicht auf alle anderen Bedingungen.

2. Aufträge

2.1 Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie durch die schriftliche Annahme des Verkäufers („Auftragsbestätigung“) ausdrücklich bestätigt werden. Die Empfangsbestätigung einer Bestellung gilt nicht als Annahmeerklärung.

2.2 Alle Informationen, Preise und Spezifikationen, die in Werbeanzeigen, Katalogen, Broschüren, Produkt- und Preislisten, auf der Website des Verkäufers oder anderweitig angegeben sind, sind unverbindlich, vorbehaltlich etwaiger Änderungen und keinesfalls bindend für den Verkäufer.

2.3 Dem Verkäufer steht es frei, Produkte aus seiner Produktlinie zu entfernen und/oder hinzuzufügen sowie seine Produkte und deren Spezifikation oder Design zu ändern. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für das Vorstehende oder für ähnliche Handlungen seiner Lieferanten.

2.4 Aufträge können nach Annahme nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers storniert oder geändert werden; für derartige Änderungen fallen nach Ermessen des Verkäufers Gebühren und Preisanpassungen an.

2.5 Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt 300 CHF; der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen Aufträge geringerer Mengen gegen eine Gebühr von 50 CHF annehmen.

3. Preise

3.1 Die Preise richten sich nach der Preisliste oder dem Angebot des Verkäufers. Angebote des Verkäufers sind dreissig (30) Tage nach Abgabe verbindlich.

3.2 Über Preisänderungen wird der Verkäufer den Käufer mindestens dreissig (30) Kalendertage vor deren Geltung informieren.

3.3 Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, Zölle, Steuern, Abgaben, Liegegebühren, kundenspezifische Verpackung, Demontage, ordnungsge- mässes Recycling, Entsorgung von Abfällen und/oder andere Kosten oder Gebühren, die beim Verkauf, der Lagerung, Handhabung der Produkte oder bei der Lieferung oder Einfuhr anfallen.

4. Lieferung

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb der Schweiz DAP (Incoterms 2020) an den vom Verkäufer bestimmten Ort. Die Transportgebühren betragen 2.3% vom Nettobestellwert und werden gesondert in Rechnung gestellt. Für Paketlieferungen wird eine Pauschale von CHF 15 verrechnet.

4.2 Der Verkäufer ist bestrebt, die Produkte zu den in der Auftragsbestätigung angegebenen Terminen oder innerhalb der darin angegebenen Frist zu liefern; entsprechende Termine oder Fristen sind aber nur Richtwerte und nicht ver- bindlich. Kauf und Verkauf der Produkte ist nicht von der Wahrung bestimm- ter Termine oder Fristen abhängig. Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Verzögerungen und der Käufer hat keinen Anspruch auf Ersatz daraus resultie- render Schäden oder Verluste.

4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt und kann diese gesondert in Rechnung stellen.

4.4 Produkte werden in Standardverpackungen verpackt. Sofern vom Verkäufer nicht anders angegeben, enthält der Preis die Standard-Grossverpackung für den Inlandsversand. Auf Verlangen des Käufers kann der Verkäufer, vorbehaltlich der Übernahme zusätzlicher Kosten durch den Käufer, und der vorherigen schrift- lichen Zustimmung des Verkäufers, spezielle Verpackungen, Kennzeichnungen und Formulare verwenden.

4.5 Das Risiko für Verlust und Beschädigung der Produkte geht mit der Lieferung, dem Versand oder der Bereitstellung der Produkte durch den Verkäufer auf den Käufer über, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Unbeschadet des Vorstehenden geht das Eigentum an den Produkten erst mit vollständiger

Zahlung der entsprechenden Produkte auf den Käufer über. Bis zum Übergang des Eigentums ist der Verkäufer berechtigt, alle oder einen Teil der Produkte heraus zu verlangen, zu verkaufen, anderweitig zu verwenden oder zu ver- werten. Falls der Käufer die Produkte vor Eigentumsübergang weiterverkauft, hat der Käufer den gesamten Erlös aus dem Weiterverkauf für den Verkäufer treuhänderisch zu verwahren. Bis zu ihrer Bezahlung tritt der Käufer hiermit alle seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Produkte an den Verkäufer ab, selbst wenn diese Produkte verarbeitet, umgestaltet oder mit anderen Produkten verbunden werden, und der Verkäufer ist berechtigt, den unbezahlten Anteil am Produktpreis direkt von den Kunden des Käufers zu fordern. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretene Forderung und deren Schuldner zu benennen, alle für die Einziehung der Forderung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen. Werden die Produkte gepfändet oder werden darüber anderweitige Verfügungen vorgenommen, hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich über diese Pfändung oder Verfügung zu informieren. Für den Fall und nur in dem Umfang, in dem der vorgenannte Eigentumsvorbehalt in Übereinstimmung mit den zwingenden Bestimmungen der Gesetze des Landes, in dem sich die Produkte befinden, ungültig ist, gelten alle anderen Sicherheiten, die nach diesen Gesetzen anerkannt sind und dem Verkäufer eine gleichwertige Absicherung bieten als zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart. Der Verkäufer ist berechtigt, alle Anträge zu stellen und Eintragungen zu bewirken, die er für die Sicherung seines Eigentums und seiner Sicherheit für erforderlich hält, und der Käufer ist verpflichtet, ihn auf Verlangen dabei zu unterstützen. Der Eigentumsvorbehalt oder die Sicherheit des Verkäufers bleibt unberührt, falls der Käufer ein Konkursvergehen begeht oder ein Insolvenz-, Zwangs- oder sonstiger Verwalter bestellt wird, er eine Übereinkunft mit seinen Gläubigern schliesst oder in die Insolvenz, Auflösung oder Liquidation gerät, sei es zwangsweise oder freiwillig, oder eine ähnliche Handlung vornimmt oder ein ähnliches Ereignis erleidet.

5. Untersuchung

5.1 Der Käufer hat die Produkte bei der Lieferung zu untersuchen und dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch drei (3) Werktage nach Erhalt der Lieferung, sichtbare Mängel, fehlende Artikel und/oder sonstige Abweichungen von der Auftragsbestätigung schriftlich anzuzeigen

5.2 Für den Fall, dass eine andere Lieferung als Ab Werk (Ex Works Incoterms 2020) vereinbart wurde, hat der Käufer auch fehlende und/oder beschä- digte Pakete auf den vom Spediteur vorgelegten Unterlagen, wie z.B. einem Lieferschein oder ähnlichen Frachtpapieren, zu vermerken.

5.3 Falls der Käufer seinen hier vorgesehenen Pflichten nicht nachkommt, gilt dies als bedingungslose und vollständige Annahme der Produkte und als Verzicht auf jegliche Rechte im Zusammenhang mit den vorgenannten Umständen.

5.4 Für etwaige Ansprüche gemäss dieser Ziffer 5 gelten die Regelungen unter Ziffer 8 entsprechend.

6. Zahlung

6.1 Die Produkte werden bei Lieferung, Versand oder Bereitstellung durch den Verkäufer für den Käufer in Rechnung gestellt, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Falls nicht anderweitig schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen nach Rechnungsstellung vollständig zu bezahlen.

6.2 Zahlungen erfolgen durch Banküberweisung mit sofort verfügbaren Mitteln abzugs- und spesenfrei auf ein vom Verkäufer dafür vorgesehenes Konto. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der entsprechende Betrag vollständig und unwiderruflich auf dem Bankkonto des Verkäufers eingegangen ist.

6.3 Alle dem Verkäufer zustehenden Zahlungen sind in voller Höhe ohne Verrechnung oder Abzug der in der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Beträge zu leisten. Wenn der Käufer zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem jeweils geltendem Recht verpflichtet ist, einen Betrag von einem dem Verkäufer geschul- deten Betrag abzuziehen, oder wenn der Verkäufer verpflichtet ist, Zahlungen zu leisten (aufgrund von Steuern, Abgaben, Auflagen, Gebühren, Einbehaltung und/ oder Verpflichtungen jeglicher Art, die erhoben oder auferlegt werden können, insbesondere Umsatzsteuern, Zölle und Quellensteuern), so wird der vom Käufer an den Verkäufer zu zahlende Betrag um diesen Betrag erhöht, so dass der Verkäufer am Fälligkeitstag den Betrag erhält, den der Verkäufer erhalten hätte, wenn ein solcher Abzug oder eine solche Zahlung nicht erforderlich gewesen wäre.

6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer unbeschadet ande- rer Rechtsbehelfe gemäss diesen AGB oder Gesetz berechtigt, auf alle Aussenstände bis zum Tag der vollständigen Bezahlung Zinsen in Höhe von

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eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder den gesetzlich zulässigen Höchstsatz, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist, auf Tagesbasis zu berechnen. Die Nichtberechnung oder Einziehung von Zinsen auf überfällige Zahlungen durch den Verkäufer gilt nicht als Verzicht auf sein Recht zur Einziehung fälliger Beträge, seine gesetzlichen Rechte und/oder Rechtsmittel.

6.5 Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bestimmungen nachkommt, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen und unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe des Verkäufers: (i) die Erfüllung einer oder aller Verpflichtungen des Verkäufers, ins- besondere die Produktlieferung, aussetzen, bis der Verzug beendet ist; (ii) vom Käufer die sofortige Zahlung aller ausstehenden Rechnungen verlangen, welche in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig werden; (iii) Vorauszahlung für weitere Lieferungen verlangen; (v) die Lieferung aller weiteren Bestellungen aussetzen, bis sämtliche offenen Rechnungen bezahlt sind

6.6 Alle Kosten, einschliesslich Anwaltskosten, die sich aus der Nichtbezahlung durch den Käufer ergeben, sind vom Käufer zu tragen.

6.7 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst zur Begleichung der ältesten Schuld und/oder folgende Tilgungsreihenfolge zu verwenden: Kosten und Gebühren, Zinsen, Schäden und Verluste, andere Ansprüche, die dem Verkäufer zustehen, und Hauptschuld.

7 Rücksendungen

7.1 Produkte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an den Verkäufer zurückgesandt werden. In diesem Fall müssen die Produkte innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen nach Genehmigung durch den Verkäufer, in Neuzustand, Originalverpackung, mit vollständiger Kennzeichnung und gemäss den Anweisungen des Verkäufers zurückgegeben werden; anderen Falls wird die Sendung nicht akzeptiert.

7.2 Unter keinen Umständen wird eine Genehmigung zur Rückgabe von Produkten erteilt, die kundenspezifisch und/oder unverkäuflich sind.

7.3 Alle Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Käufers und sind verzollt an den Verkäufer an den von diesem angegebenen Bestimmungsort zu liefern (DDP Incoterms 2020).

7.4 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer eine Rücksendegebühr von min- destens fünfundzwanzig Prozent (25 %) des Rechnungspreises der zurückge- sandten Produkte zu verlangen. Den verbleibenden Wert erhält der Käufer per Gutschrift.

8 Gewährleistung

8.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die von ihm hergestellten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung und für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Lieferung frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind.

8.2 Für den Fall, dass ein Produkt nicht den Bestimmungen der vorstehenden Ziffer 8.1 entspricht, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben (7) Kalendertagen, nach Entdeckung schriftlich über die- sen Mangel zu informieren und eine detaillierte Erklärung sowie ausreichende Beweise für den geltend gemachten Fehler vorzulegen. Alle Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Käufers und sind verzollt an den Verkäufer (DDP Incoterms 2020) an den von diesem angegebenen Bestimmungsort zu liefern.

8.3 Der Verkäufer kann jederzeit weitere Informationen anfordern, um die Anfrage des Käufers zu prüfen. Innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Erhalt aller erforderlichen Informationen wird der Verkäufer dem Käufer die Ergebnisse seiner Prüfung mitteilen. Im Falle einer berechtigten Forderung gemäss den vorliegenden Bedingungen verpflichtet sich der Verkäufer nach seiner Wahl: (i) die fehlerhaften Produkte oder die betroffenen Teile zu reparieren oder (ii) die fehlerhaften Produkte oder die betroffenen Teile durch entsprechende Produkte oder Teile zu ersetzen. Diese Reparatur oder der Austausch stellt die einzige Haftung des Verkäufers und das einzige Rechtsmittel des Käufers bei Verletzung der Gewährleistung dar.

8.4 Die Gewährleistung steht unter dem Vorbehalt der ordnungsgemässen Verwendung der Produkte gemäss der vom Verkäufer bestimmten Anwendung sowie Art und Weise der Nutzung. Sie gilt nicht für Produkte, die verändert oder ungewöhnlichen oder unangemessenen physikalischen oder elektrischen Belastungen, unsachgemässem Gebrauch, Zweckentfremdung, unbefugter Reparatur, Abwandlung oder jeglicher Art von unsachgemässer Lagerung, Handhabung oder Verwendung ausgesetzt wurden. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an Produkten, die auf normale Abnutzung oder Verschleiss zurückzu- führen sind. Die Gewährleistung von Produkten und/oder Komponenten, die von Dritten geliefert werden, richtet sich nach den Gewährleistungsbestimmungen

dieser Dritten. Gewährleistungsbestimmungen Dritter werden vom Verkäufer auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

8.5 DER VERKÄUFER GIBT KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN, SOWEIT NICHT IN DIESER ZIFFER 8 AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT. DIESE GEWÄHRLEISTUNGSBESTIMMUNGEN ERSETZEN ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER ANDERWEITIG VORGESEHEN BEDINGUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN, INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, EIGENTUMSRECHTEN, MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DERARTIGE WEITERE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN WERDEN VOM VERKÄUFER AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT UND HIERMIT AUSGESCHLOSSEN.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Unbeschadet der Bestimmungen von Ziffer 9.3 haftet der Verkäufer gegen- über dem Käufer nicht für entgangenen Gewinn, Umsatz oder Einnahmen, Geschäftsausfall, Verlust an Firmenwert, Verlust von Einsparungen, Verlust von Verträgen, Produktionsausfall oder ähnliche oder vergleichbare Verluste sowie für zufällige, besondere, Folge-, Straf- oder sonstige indirekte Verluste oder Schäden jeglicher Art, unabhängig von ihrer Entstehung, ob ein solcher Verlust oder Schaden vorhersehbar war oder nicht, von den Parteien erwogen wurde, ob er sich aus einem Vertrag, aus der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung einer gesetzlichen Pflicht, Gewährleistung, Entschädigung, Produkthaftung, Gefährdungshaftung oder anderweitig ergibt.

9.2 Unbeschadet von Ziffer 9.3 IST DIE GESAMTHAFTUNG DES VERKÄUFERS IM RAHMEN EINES AUFTRAGS, DER PRODUKTE ODER DIESER AGB, OB AUS VERTRAGSVERLETZUNG, VERLETZUNG GESETZLICHER PFLICHTEN, GEWÄHRLEISTUNG ODER ANDERWEITIG, BESCHRÄNKT AUF DEN GESAMTBETRAG, DEN DER KÄUFER FÜR DIE PRODUKTE GEZAHLT HAT, FÜR DIE DER ENTSPRECHENDE ANSPRUCH ENTSTEHT.

9.3 Die hierin enthaltenen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten, soweit nach zwingendem Recht möglich. Sie gelten insbesondere nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, soweit diese Haftung nicht durch zwingendes Recht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

10 Höhere Gewalt

10.1 Keine der Parteien ist der anderen Partei gegenüber für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus einem Auftrag (mit Ausnahme der Unfähigkeit des Käufers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzu- kommen) verantwortlich, wenn und soweit diese Nichterfüllung oder Verzögerung auf höhere Gewalt (z.B. Überschwemmung, Sturm, Brände und Erdbeben), Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Einschränkungen zurückzuführen ist (oder im Falle des Verkäufers: Mangel an Personal und/oder Rohstoffen, versehentliche Zerstörung von Waren in den Räumlichkeiten des Verkäufers, Unterbrechung des Herstellungs- und/oder Lieferprozesses des Verkäufers oder wenn eines der vorgenannten Ereignisse bei Lieferanten, Subunternehmern und/oder Vertretern des Verkäufers auftritt) oder andere Umstände, die ausserhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegen und nicht auf ein Verschulden oder eine Fahrlässigkeit dieser Partei zurückzuführen sind (nachfolgend „Ereignis Höherer Gewalt“).

10.2 Tritt ein Ereignis Höherer Gewalt ein, so wird die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich über die Art und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses Höherer Gewalt informieren, alle angemessenen Massnahmen ergreifen, um seine Wirkung zu mindern und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Die Nichteinhaltung des Vorstehenden schliesst das Recht der betroffenen Partei aus, das betreffende Ereignis Höherer Gewalt als solches und als Ausnahme von ihren massgeblichen Verpflichtungen geltend zu machen.

10.3 Wenn das Ereignis Höherer Gewalt länger als sechzig (60) Kalendertage andauert, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung(en) und/oder die Lieferung der Produkte durch schriftliche Mitteilung an den Käufer mit sofortiger Wirkung zu stornieren.

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er Zugang zu vertraulichen Informationen des Verkäufers hat und haben wird und/oder ihm diese bekannt werden. „Vertrauliche Informationen“ sind alle geschützten oder vertraulichen Informationen, unabhängig davon, ob sie im Rahmen dieser AGB oder

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eines Auftrags entstanden sind oder nicht, insbesondere: (i) sämtliche tech- nischen Informationen des Verkäufers, insbesondere Prozesse, Erfindungen, Forschungsprojekte, Produktentwicklung, Technologien, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Produktionspläne, Ideen und Konzepte, Software, Engineering und alle Informationen über Produkte oder Dienstleistungen; (ii) alle Geschäftsinformationen des Verkäufers, oder die den Verkäufer oder einen Kunden des Verkäufers betreffen, insbesondere in Bezug auf Buchhaltungs- sowie Finanzinformationen, Produktstrategie, Budget, Produkt- und Marketingpreise, Businesspläne, Abschlüsse sowie Kunden- und Lieferanteninformationen; und (iii) Mitarbeiterinformationen des Verkäufers.

11.2 Der Käufer hat alle Vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers mit Ausnahme von Mitarbeitern oder Subunternehmern des Käufers, die die Vertraulichen Informationen in Anwendung dieser AGB oder bei der Ausführung eines Auftrags benötigen, keine Vertraulichen Informationen direkt oder indirekt zu veröffentli- chen, Dritten offenzulegen oder anderweitig zugänglich zu machen. Ferner darf der Käufer Vertrauliche Informationen nicht zu eigenen oder anderen Zwecken als die Erfüllung seiner Leistungspflichten gemäss diesen AGB oder eines Auftrags verwenden.

11.3 Der Inhalt dieser AGB ist streng vertraulich. Der Käufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers diese AGB, deren Zweck oder Erfüllung sowie Aufträge nicht veröffentlichen, es sei denn, die Offenlegung ist für die Erfüllung der AGB oder eines Auftrags unerlässlich.

11.4 Die Geheimhaltungsverpflichtungen des Käufers gelten ab dem Datum der ersten Übermittlung vertraulicher Informationen vom Verkäufer an den Käufer.

11.5 Der Verkäufer kann den Käufer jederzeit auffordern, vertrauliche Informationen, die dem Käufer zur Verfügung gestellt wurden oder in seinem Besitz sind, zurückzugeben oder zu übergeben.

11.6 Die hierin enthaltenen Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die (i) durch keinen Verstoss gegen die hierin enthaltenen Bestimmungen öffentlich bekannt sind oder geworden sind; (ii) dem Käufer vor seiner Offenlegung durch den Verkäufer ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt waren; (iii) von einem Dritten, der nicht zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen verpflichtet war, ordnungsgemäss in den Besitz des Käufers gelangt sind; oder (iv) vom Käufer ohne Verwendung Vertraulicher Informationen selbständig entwickelt wurden. Die vorgenannten Ausnahmen sind vom Käufer nachzuweisen.

11.7 Für den Fall, dass der Käufer gesetzlich verpflichtet ist, vertrauliche Informationen offenzulegen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, den Verkäufer angemessen bei der Erlangung einer geeigneten Schutzmassnahme zu unterstützen, und alle anderen vernünftigerweise not- wendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit dieser vertraulichen Informationen zu wahren.

11.8 Personenbezogene Daten, die der Käufer vom Verkäufer erhält, dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht verarbeitet oder weiter- gegeben werden; der Käufer hat die geltenden Datenschutzgesetze jederzeit einzuhalten.

12. Geistiges Eigentum

12.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten und Marketingmaterialien, wie nachstehend definiert, sind und bleiben Eigentum des Verkäufers (oder eines seiner Lizenzgeber) und, vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 12.2, werden in diesen AGB dem Käufer keine Rechte in Bezug auf diese geistigen Eigentumsrechte gewährt oder an diesen übertragen. „Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnen Patente, Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken und Dienstleistungsmarken, Geschäfts- und Domainnamen, Rechte an Darbietungen (get-up) und Produktaufmachungen (trade dress), Geschäfts- oder Firmenwert und das Recht auf Klageerhebung wegen Kennzeichenmissbrauchs oder unlauteren Wettbewerbs, Rechte an Designs, Datenbankrechte, Nutzungsrechte und Schutz der Vertraulichkeit, Vertraulicher Informationen (einschliesslich Know-how und Geschäftsgeheimnisse), und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum (insbesondere Marken), in jedem Fall unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, und einschliesslich aller Anmeldungen und Rechte zur Anmeldung und Gewährung, Verlängerung oder Erweiterung dieser Rechte und der Rechte zur Inanspruchnahme von Vorrechten, sowie aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft irgendwo auf der Welt bestehen oder bestehen werden. „Marketingmaterial“ umfasst Bilder, Fotos, Logos, Anschauungsmaterial, Daten, Werbematerial und Literatur, Schaukästen und Objekte sowie alle anderen Informationen oder Objekte, die vom Verkäufer von Zeit zu Zeit genehmigt und dem Käufer vom Verkäufer zur Verfügung gestellt werden.

12.2 Der Käufer darf das Marketingmaterial und die Produktmarken (die „Marken“) für Reklame, Werbung und den Verkauf der Produkte gemäss den Richtlinien und Anweisungen des Verkäufers nur für den Zeitraum, in dem die Parteien ihre Geschäftsbeziehung aufrechterhalten, verwenden.

12.3 Die Produkte müssen jederzeit unter den Marken beworben und verkauft werden. Der Käufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers die Kennzeichnung oder Verpackung der Produkte nicht ändern oder ergänzen. Der Käufer darf keinen Hinweis auf die Marken, den Verkäufer oder einen ande- ren Namen, der auf den Produkten oder deren Verpackung oder Etikettierung erscheint, ändern, verunstalten oder entfernen. Vorsorglich wird klargestellt, dass der Käufer die Marken nicht auf anderen Waren als den ursprünglich gekenn- zeichneten Produkten anbringen darf.

12.4 Der Käufer darf keine Marke verwenden, registrieren oder deren Registrierung beantragen, die in Klang, Aussehen oder Bedeutung einem Namen, einer Marke oder einem Handelsnamen des Verkäufers, insbesondere den Marken, ähnlich oder damit zu verwechseln ist. Der Käufer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass er, wenn er künftig Rechte an einer Marke erwirbt, die einem Namen, einer Marke oder einem Handelsnamen des Verkäufers ähnlich sind, insbesondere in Bezug auf Warenzeichen, diese Rechte bereits jetzt kostenlos an den Verkäufer abtritt, und der Käufer verpflichtet sich, alle Bestätigungen und Erklärungen abzu- geben, die der Verkäufer für notwendig hält, um den Bestimmungen dieser Ziffer 12.4 wirksam umzusetzen.

12.5 Der Käufer darf bei der Nutzung der Marken oder anderer geistiger Eigentumsrechte des Verkäufers nichts unternehmen oder unterlassen, das deren Gültigkeit oder den Ruf des Verkäufers beeinträchtigen könnte.

12.6 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn ihm eine Verletzung oder vermutete Verletzung der Marken oder anderer geistiger Eigentumsrechte in Zusammenhang mit den Produkten oder ein Anspruch bekannt wird, wonach ein Produkt oder die Herstellung, Verwendung, der Verkauf oder sonstige Veräusserung eines Produkts, unab- hängig davon, ob unter den Marken oder nicht, die Rechte eines Dritten verletzt (der Verkäufer gibt keine Zusicherung oder Garantie hinsichtlich der Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der Marken und auch nicht hinsichtlich der Verletzung von Rechten an Geistigen Eigentumsrechten Dritter). Der Verkäufer kann nach eige- nem Ermessen entscheiden, welche Massnahmen in Bezug auf die vorgenannten Punkte zu ergreifen sind, und kann die alleinige Durchführung und Kontrolle aller rechtlichen Schritte, Ansprüche oder Vergleiche übernehmen. Der Käufer hat dem Verkäufer auf eigene Kosten die Unterstützung und Hilfe zu gewähren, die der Verkäufer vernünftigerweise verlangen kann, damit der Verkäufer Klage erheben oder sich gegen Ansprüche Dritter verteidigen kann.

12.7 Die Verletzung von Verpflichtungen in Bezug auf Geistige Eigentumsrechte durch den Käufer kann zu einer irreparablen Schädigung des Verkäufers führen, für die Schadensersatz in Geld eventuell kein angemessener Rechtsbehelf ist; dementsprechend ist der Verkäufer berechtigt, im Falle einer solchen Verletzung eine vorsorgliche Massnahme oder andere angemessene Rechtsbehelfe zu beantragen.

13. Compliance

13.1 Der Käufer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit diesen AGB oder einem Auftrag alle massgeblichen Antikorruptionsgesetze einzuhalten und den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn er feststellt oder den Verdacht hat, dass einer seiner leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter oder Vertreter in einer Weise handelt oder gehandelt hat, die gegen diese Gesetze verstösst.

13.2 Dem Käufer ist bekannt, dass der Verkäufer über einen Verhaltenskodex verfügt, der unter www.imiplc.com abrufbar ist. Der Käufer ist verpflichtet, jederzeit sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass seine Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter Geschäfte ethisch einwandfrei und in Übereinstimmung mit den massgeblichen Bestimmungen des Verhaltenskodex des Verkäufers handeln.

13.3 Der Käufer wird auf Verlangen des Verkäufers nachweisen, dass er die in dieser Ziffer 13 genannten Anforderungen erfüllt. Dies schliesst unter anderem das Recht des Verkäufers ein, Arbeitsstätten zu besichtigen, an dem Arbeiten im Rahmen dieser AGB durchgeführt werden, und vom Käufer zu verlangen, dass er Abhilfemassnahmen ergreift. Für den Fall, dass der Käufer diese Ziffer 13 nicht einhält, ist der Verkäufer berechtigt, jede Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, insbesondere in Bezug auf eine Bestellung, ohne jegliche Haftung gegenüber diesem unverzüglich zu beenden.

14. Exportkontrollen

14.1 Der Käufer ist verpflichtet, alle geltenden Exportvorschriften für die Produkte,

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insbesondere alle Gesetze, Beschränkungen, Vorschriften und Listen beschränk- ter Parteien einzuhalten, die von den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich herausge- geben werden.

14.2 Der Käufer darf unter Verstoss gegen entsprechende Bestimmungen bzw. ohne die erforderliche Lizenz oder Genehmigung erworbene Produkte oder Produktkomponenten, -technologien oder –informationen nicht importieren, exportieren oder re-exportieren oder deren Ausfuhr oder den Re-export geneh- migen. Alle Verpflichtungen des Verkäufers aus einem Auftrag und diesen AGB unterliegen in jeder Hinsicht den geltenden Exportvorschriften.

14.3 Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Käufer in einer Liste von beschränkten Parteien genannt ist oder wird oder sonst von Exportvorschriften betroffen ist.

15. Entschädigung und Rechtsmittel

15.1 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von allen Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (insbesondere Anwaltskosten), Bussgeldern oder Verlusten im Zusammenhang mit drohenden oder tatsächlichen Ansprüchen, Klagen, Forderungen, Untersuchungen oder Prozessen (insbesondere von Dritten) frei zu halten, den Verkäufer zu entschädigen und zu verteidigen, soweit sich diese aus dem Folgenden ergeben: (i) Fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Käufers oder seiner Mitarbeiter und/oder Vertreter; (ii) Reparatur oder Änderung von Produkten ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers; (iii) Verletzung von geistigen Eigentumsrechten des Verkäufers durch den Käufer oder jegliche Verletzung, die sich aus Produkten ergibt, die der Verkäufer gemäss Design, Spezifikation oder auf Anweisung des Käufers hergestellt hat; (iv) falls der Käufer die Produkte verändert oder mit anderen Waren oder Komponenten verbindet, und diese Veränderung oder Verbindung zur tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter oder zu Schäden führt; (v) Verstoss des Käufers gegen seine Verpflichtungen aus den Ziffern 13 und 14 und/oder (vi) Verstoss des Käufers gegen eine Bestimmung dieser AGB.

15.2 Darüber hinaus kann der Verkäufer, wenn einer der in Ziffer 15.1 genann- ten Umstände eintritt, nach eigenem Ermessen ohne vorherige Ankündigung und unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel: (i) die Erfüllung einer oder aller Verpflichtungen des Verkäufers, insbesondere die Lieferung von Produkten, bis zur Behebung des betreffenden Umstandes zurückhalten

16. Schlussbestimmungen

16.1 Die vorliegenden AGB, einschliesslich der darin geregelten Haftungsbeschränkung, reflektieren die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einvernehmlich vereinbarte Risikoverteilung; sie bilden die Grundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, ohne die der Verkäufer sich auf die dem Käufer gewährten wirtschaftlichen Konditionen, insbesondere Preise, nicht eingelassen hätte. Diese Konditionen werden dem Käufer nur unter Berücksichtigung der vorliegenden Bestimmungen gewährt.

16.2 Sollte der Verkäufer eine Bestimmung dieser AGB zu irgendeinem Zeitpunkt nicht durchsetzen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die betreffende Bestimmung, noch berührt dies in irgendeiner Weise die Gültigkeit dieser AGB oder eines Rechts aus den AGB oder das Recht des Verkäufers, die Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.

16.3 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam, rechts- widrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine Ersatzbestimmung vereinbaren, die der unwirksamen, rechtswidrigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung im Rahmen des rechtlich Zulässigen am nächsten kommt und die Wirkung der ursprünglichen Bestimmung so gut wie möglich abbildet.

16.4 Der Käufer darf seine Rechte oder Pflichten aus einem Auftrag weder ganz noch teilweise abtreten, übertragen, belasten oder anderweitig darüber verfügen noch versuchen, eine der vorgenannten Massnahmen ohne die vorherige schrift- liche Zustimmung des Verkäufers zu ergreifen, welche der Verkäufer nach eige- nem Ermessen verweigern kann. Der Verkäufer kann seine Rechte oder Pflichten aus einer Bestellung ohne Zustimmung des Käufers ganz oder teilweise abtreten, übertragen oder anderweitig darüber verfügen.

16.5 Der Verkäufer ist Mitglied einer Unternehmensgruppe und dementspre- chend kann der Verkäufer seine Verpflichtungen oder Rechte aus diesem Vertrag selbst oder durch ein anderes Mitglied seiner Gruppe erfüllen mit der Massgabe, dass jede Handlung oder Unterlassung eines anderen Mitglieds als Handlung oder Unterlassung des Verkäufers gilt.

16.6 Die hierin geregelten Bestimmungen über die Haftung und deren Grenzen,

Gewährleistung, Vertraulichkeit und Datenschutz, geistiges Eigentum und Haftung sowie alle anderen Bestimmungen, die ihrer Art nach dauerhaft Bestand haben müssen, gelten über die Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien hinaus.

16.7 Alle Aufträge und diese AGB unterliegen, auch hinsichtlich der Auslegung und Durchsetzung, den Gesetzen des Landes, in dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internati- onalen Warenkauf.

16.8 Hinsichtlich aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag und/oder diesen AGB haben die Parteien ausdrücklich und unwiderruflich die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart.

Füllinsdorf, den 01. Januar 2020